Steinmeier: Gesetz über Sonderstaus von Donbass am Wahltag rechtskräftig

Das Gesetz über Sonderstatus von Donbass soll am Tag der Durchführung der Kommunalwahlen in den Regionen Donezk und Luhansk in Kraft treten. „In Paris haben wir uns darüber geeinigt, dass das Gesetz über Sonderstatus im Osten der Ukraine am Wahltag vorausgehend in Kraft tritt“, sagte Steinmeier im Laufe des Außenministergipfels heute in Berlin. „Soll die OSZE bestätigen, dass die Wahlen sachgemäß abgehalten wurden, tritt das Gesetz auf ständiger Grundlage in Kraft“, erklärte Bundesaußenminister.