Rada billigt für visumfreie EU-Einreise nötige Gesetze

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat heute eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Sie sind notwendig für Gewährung eines visumfreien Regimes mit der EU an die Ukraine. Angenommen wurden insbesondre die Gesetze über die Nationale Agentur zur Feststellung, Fahndung und Verwaltung von kriminellen Aktiva, über Arrest von Vermögen, das sträflich erworben wurde, über Änderungen am Strafgesetzbuch der Ukraine bezüglich der Zuständigkeit der Ermittlungsorgane. Zuvor hat Staatspräsident Petro Poroschenko an Parlamentsabgeordnete appelliert, die für Liberalisierung des Visumregimes nötigen Gesetze zu unterstützen.