Einzelne Bezirke in Donbass als okkupiert anerkannt

Ein Gesetzentwurf, der vom Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung ausgearbeitet worden ist, erkennt einzelne Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk als zeitweilig von der Russischen Föderation okkupiert an. So heißt es im Wortlaut des Dokuments, auf welches die ukrainische Nachrichtenagentur „RBK-Ukraine“ Bezug nimmt. Davon zeugt unter anderem Artikel 1 des Gesetzentwurfs „Über Besonderheiten der Staatspolitik für Widerherstellung der Staatssouveränität der Ukraine über zeitweilig okkupierte Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk“. So ist der volle Name des Gesetzentwurfs über Reintegration. Auch gemäß dem Punkt 1 des Artikels 1 werden in den Gebieten Donezk und Luhansk die Bezirke als zeitweilig okkupiert anerkannt, in deren Rahmen Formationen der Streitkräfte der Russischen Föderation und rechtswidrige Formationen, die mit der Beteiligung der Russischen Föderation gebildet worden sind und von ihr geleitet werden, sowie die Okkupationsverwaltung der Russischen Föderation ihre Machtbefugnisse hergestellt haben und sie realisieren.