Venedig-Kommission unterstützt Gründung des Antikorruptionsgerichts

Die Venedig-Kommission hat bei ihrer Sitzung die Gründung des Antikorruptions-Gerichts in der Ukraine unterstützt. Die Gründung dieses Gerichts ist vom Gesetz der Ukraine vorgesehen. Das Gesetz sieht den Übergang des Landes zu dem dreistufigen Gerichtssystem und die Gründung des Antikorruptionsgerichts als eines Gerichts des ersten Rechtszugs vor. Es wird auch vorgesehen, dass ein spezielles Gesetz bezüglich des Antikorruptionsoberstgerichtshofs gebilligt werden soll. Die Experten der Venedig-Kommission haben den Verlauf der Gerichtsreform in der Ukraine positiv eingeschätzt sowie die Initiative des Staatspräsidenten Petro Poroschenko über die Gründung des Antikorruptionsgerichts unterstützt.