Sprachartikel in ukrainischem Bildungsgesetz in Straßburg diskutiert

Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats begann man mit den Debatten über den Sprachartikel des ukrainischen Bildungsgesetzes, der bei mehreren EU-Ländern Unzufriedenheit hervorgerufen hatte. Das sind Polen, Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien. Sie erklärten über ihre Besorgnis in Bezug auf die Unterrichtssprache für nationale Minderheiten in der Ukraine. Das neue Bildungsgesetz führt einen 12-jährigen Unterricht ein. Die Sprache des Bildungsprozesses in den Lehranstalten ist die Staatssprache – Ukrainisch. Ende September ließ der Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin den Sprachartikel im Bildungsgesetz der Venedig-Kommission zukommen. Diesbezügliche Schlussfolgerungen der Kommission sind im Dezember zu erwarten.