Poroschenko unterzeichnet Donbass-Gesetz

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Gesetz über die Reintegration des Donbass unterzeichnet. Signiert wurde das Dokument am Dienstag, den 20. Februar bei der Sitzung des Militärkabinetts. "Wie ich früher versprochen habe, unterzeichne ich heute das Gesetz über die Reintegration des Donbass. Dieses Gesetz tangiert keinen Buchstaben der internationalen Verpflichtungen der Ukraine einschließlich der Minsker Abkommen. Die Ukraine bleibt treu der friedlichen Regelung der Situation im zeitweilig okkupierten Donbass", sagte Poroschenko. Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium als „okkupiert“ bezeichnet. In der Endfassung des Gesetzes haben die Friedensvereinbarungen von Minsk keine Erwähnung gefunden.