Parlament soll heute Staatshaushalt 2016 beschließen

Parlamentsabgeordnete haben bei der Sitzung am Donnerstag beschlossen, sie werden im Parlament arbeiten, bis die Gesetzesvorlage über den Staatshaushalt 2016 beschlossen werde. Dafür haben 232 Abgeordnete nach dem 4. Versuch gestimmt. Die Ukraine riskiere, die durchaus wichtige internationale Unterstützung zu verlieren, falls das Parlament die Arbeit am mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmten Budget für das nächste Jahr verschiebe. Dies erklärte Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk auf dem Treffen mit dem US-Finanzminister Jacob Lew am 22. Dezember. Die Nationalbank der Ukraine ihrerseits erklärte, dass die Verzögerung bezüglich der Verabschiedung des Staatshaushaltes 2016 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine bedrohe. Die Regierung und die Parlamentsabgeordneten haben sich zuvor darüber geeinigt, dass sie die Arbeit am neuen Steuerkodex im Jahr 2016 fortsetzen werden.