Präsident definiert Vorbedingungen für Verfassungsänderungen

Eine vollständige Waffenruhe im Donbass müsse die wichtigste Vorbedingung für Änderungen an der Verfassung werden. Dies erklärte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in einem Interview den ukrainischen TV-Kanälen, berichtet die Agentur Interfax Ukraine. Russland soll das sicherstellen und die Welt muss sehen, was passiert, betonte Poroschenko. Für eine nächste Vorbedingung hält der ukrainische Staatschef den freien Zugang der OSZE-Beobachter zu der nicht von der Ukraine kontrollierten Grenzstrecke. Als Schlüsselposition bezeichnete Poroschenko die Wiederherstellung der Kontrolle über der Grenze seitens der OSZE, um Entsendung der ausländischen Truppen und Militärtechnik in die Ukraine einstellen zu dürfen, erklärte Präsident der Ukraine. Er betonte auch die Wichtigkeit der Freilassung von Geiseln, einschließlich derjenigen, die sich in der Russischen Föderation befinden sowie die Abschaffung der Pseudowahlen im Donbass.