Behandlung der Gesetzesvorlage über elektronische Deklarationen abgelehnt

Das ukrainische Parlament, die Werkhowna Rada hat heute die Behandlung des Gesetzentwurfs über die Abgabe der elektronischen Deklaration seitens der Staatsbeamten nicht unterstützt. Dafür stimmten nur 206 Abgeordnete, nötig wären mindestens 226 Stimmen. Dieses Gesetz ist für die Abschaffung des Visumregimes für die Bürger der Ukraine notwendig. Früher wurde mitgeteilt, dass das Parlament die Einführung elektronischer Deklarationen über Einkommen und Ausgaben von Staatsbeamten auf das Jahr 2017 verschoben hatte.