Präsident signiert Gesetze, die für freien Reiseverkehr mit EU nötig sind

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat drei Gesetze unterzeichnet, die für einen visumfreien Reiseverkehr für die ukrainischen Bürger in die EU-Länder nötig sind. Was das Gesetz über die elektronische Steuererklärungsabgabe betrifft, so werden diesbezügliche Konsultationen mit der EU-Kommission fortgeführt, meldet die Agentur Interfax Ukraine unter Berufung auf den Pressedienst des Staatsoberhauptes. Die signierten Gesetze wurden dem Parlament vom Staatspräsidenten vorgelegt. Ziel ist es, die Kriterien im Kampf gegen die Korruption zu erfüllen, die für die Abschaffung des Visumregimes mit der EU notwendig sind, heißt es.