Donbass: Ukrainischer Außenminister sieht keinen entscheidenden Fortschritt beim Friedensprozess

Beim Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Donnerstag in Paris wurde kein greifbarer Fortschritt im Friedensprozess für die Ostukraine erzielt. Das betrifft in erster Linie den politischen Teil des Minsker Friedensabkommens und insbesondere die geplanten Wahlen in der Konfliktregion Donbass. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin machte es nach den Gesprächen mit seinen Amtskollegen deutlich: Erst die Sicherheit und dann die Wahlen. In puncto Sicherheit wies der Politiker darauf hin, dass die Waffenruhe im Donbass nach wie vor nicht eingehalten wird. Allein am Mittwoch hätten die Separatisten 63 Mal die Stellungen der ukrainischen Regierungstruppen beschossen. Außerdem, so Klimkin, habe die OSZE noch immer keinen Zugang zu vielen Gebieten in der Konfliktregion sowie zur ukrainisch-russischen Grenze. Die Sicherheit sei „nicht nur die Einstellung von Feuer und Abzug vom Kriegsgerät“, betonte Klimkin. In erster Linie gehe es um die OSZE-Kontrolle über den Donbass sowie über die Grenze zu Russland. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt würden, könne von einer Wahl im Konfliktgebiet die Rede sein.