Schritt zur Visafreiheit mit Europa: Parlament verabschiedet Gesetz, das von der EU gefordert wurde

Das Parlament der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz darüber verabschiedet, dass die Beamten elektronische Deklarierungen ihres Vermögens und Einkommens, ihrer Ausgaben und Verpflichtungen finanziellen Charakters schon im Jahre 2016 einreichen. Für das Gesetz haben 278 von 340 Parlamentsabgeordneten gestimmt. Nicht abgestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen des oppositionellen Blocks und der „Wiedergeburt“. Die Beamten, die in ihren Deklarationen absichtlich keine wahrheitsgetreuen Informationen angeben, werden mit Geld oder öffentlichen Arbeiten bis 240 Stunden oder Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren bestraft und dürfen nachher bis zu drei Jahren lang bestimmte Ämter nicht bekleiden. Das Gesetz gilt als letztes, das für die Einführung eines visafreien Verkehrs zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nötig ist.