EU wegen möglicher Exportzölle für Altmetall besorgt

Die EU bringt seine Besorgnis wegen des Vorschlags des ukrainischen Parlaments zum Ausdruck, die Exportzölle für Altmetall zu vergrößern. Darüber hinaus erklärt Brüssel, dass hiermit die Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen der Freihandelszone mit der Europäischen Union und im Rahmen der Welthandelsorganisation verletzt werden. Das geht aus der Erklärung der EU-Vertretung in der Ukraine hervor, die auf Facebook verbreitet wurde, berichtet die Agentur Interfax Ukraine. Es wird betont, dass sich die Ukraine im Rahmen einer umfassenden Freihandelszone mit der Europäischen Union verpflichtet hatte, neue Zollgebühren für ihren Export nicht einzuführen. Kiew hat sich außerdem verpflichtet, die geltenden Zölle während einer Übergangsperiode aufzuheben. Die EU hat auch daran erinnert, dass sich die Ukraine im Rahmen des Memorandums über das gegenseitige Verständnis bezüglich der Makrofinanzhilfe vom 22. Mai 2015 verpflichtet hatte, sich entsprechend den WTO-Forderungen neuen Maßnahmen zu enthalten, die den Handel beschränken bzw. stören würden.