Steinmeier verlangt Fortschritte bei Umsetzung von Minsker Vereinbarungen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verlangt, die zum Frieden in der Ostukraine führen sollen. Die deutsche und die französische Außenpolitik hätten „viel Kraft und viel Zeit investiert“, um in diesem Konflikt zu vermitteln und einen offenen Krieg mitten in Europa zu verhindern, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin im Vorfeld des Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands, das am Mittwoch stattfindet. „Mindestens letzteres ist uns bislang gelungen: Wenn man die Sicherheitslage anfangs vergleicht mit heute, dann ist sie heute nicht befriedigend, aber deutlich weniger risikoreich als vor einem Jahr“, so der Politiker. Was eine politische Lösung betrifft, so komme der Fortschritt jedoch sehr langsam voran, monierte der deutsche Außenminister. Deswegen brauche man beim Außenminister-Treffen in Berlin „nicht nur ein klares Bekenntnis der Konfliktparteien zum Minsker Prozess, sondern wir brauchen vor allem Fortschritte bei der Umsetzung“, betonte Steinmeier.