Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ruft ukrainisches Parlament auf, Verfassungsänderungen zu beschließen

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Pedro Agramunt hat das ukrainische Parlament aufgerufen, die Verfassungsänderungen zu beschließen, die mit der Umsetzung der Gerichtsreform zusammenhängen, berichtet die Agentur UNIAN unter Berufung auf den Pressedienst der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Eine erfolgreiche Vollendung der Gerichtsreform sei ohne eine zuverlässige Verfassungsgrundlage unmöglich, betonte Agramunt. Parlamentspräsident Andrij Parubij erklärte am 30. Mai, dass das Parlament nach der Unterstützung dieser Gesetzesvorlage in erster Lesung bzw. insgesamt bereits am Donnerstag, den 2 Juni die Änderungen an der Verfassung behandeln könne.