Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz, die vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurden. Dies sei ein äußerst wichtiger Schritt zu mehr Effizienz, Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Justiz sowie zur Bekämpfung der Korruption, hieß es in der Erklärung.
Wie berichtet, hat die Werchowna Rada am Donnerstag Verfassungsänderungen verabschiedet, die für eine Gerichtsreform erforderlich sind. Für die entsprechenden Änderungen der Verfassung im Justiz-Bereich haben 335 der 391 Abgeordneten gestimmt. Zuvor hat das ukrainische Parlament das neue Gesetz über Gerichte und den Richter-Status verabschiedet. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, Anforderungen an Richter zu erhöhen und die Richter-Immunität einzuschränken.
