Die Vereinigten Staaten begrüßen die Verabschiedung der Verfassungsänderungen in der Ukraine, die für die Gerichtsreform erforderlich sind. Dies sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner am Donnerstag, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Verabschiedung der Verfassungsänderungen sei „ein wichtiger Schritt bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine und die Erfüllung der Hoffnungen des ukrainischen Volkes auf mehr Offenheit und Transparenz des Gerichtssystems, das für alle Ukrainer funktionieren soll.“
Wie berichtet, hat die Werchowna Rada am Donnerstag Verfassungsänderungen verabschiedet, die für eine Gerichtsreform erforderlich sind. Für die entsprechenden Änderungen der Verfassung im Justiz-Bereich haben 335 der 391 Abgeordneten gestimmt. Zuvor hat das ukrainische Parlament das neue Gesetz über Gerichte und den Richter-Status verabschiedet. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, Anforderungen an Richter zu erhöhen und die Richter-Immunität einzuschränken.
