Hauptbedingung für Wahlen in Donbass

Die Durchführung von Wahlen im Osten der Ukraine ohne Vorhandensein klarer Sicherheitsgarantien sei unmöglich. Dies erklärte der Chef des Außenministeriums der Ukraine Pawlo Klimkin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin, berichtet die Nachrichtenagentur UKRINFORM. „ Vorbereitung auf die Wahlen, wo heute im Donbass über 2.000 gepanzerte Fahrzeuge fahren, wo es dort unzählige leichte Waffen gibt, Vorbereitung auf freie und faire, eigentlich auf beliebige Wahlen ist absolut unmöglich“, betonte Klimkin. Außerdem müsse man, so Klimkin, verstehen, wer künftig für die Sicherheit verantwortet. Sei es eine einzige bewaffnete OSZE-Mission oder auch im Zusammenwirken mit der Sonderbeobachtungsmission (bei solchen Fragen wie Abrüstung und Kontrolle über Waffenlagerung). Über Fragen einer OSZE-Polizeimission diskutiere man in Wien, wo man mehrere prinzipienfeste Probleme habe, die zu lösen seien, betonte der Außenminister.