Wahl im Donbass: Kein Kompromiss in Minsk

Die politische Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe hat bei den Verhandlungen in Minsk keinen Kompromiss in Bezug auf die Modalitäten der Wahlen im Donbass erreicht, davon werde es in der nächsten Perspektive gar keine Rede sein. Dies berichtete die erste stellvertretende Parlamentspräsidentin und Vertreterin der Ukraine bei der humanitären Untergruppe der trilateralen Kontaktgruppe Iryna Heraschtschenko auf Facebook. „Bis jetzt gibt es in Minsk in der politischen Untergruppe keinen einzigen Kompromiss zu den Modalitäten. Die sogenannten „Vorwahlen“ in den besetzten Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk sind nach einem Kreml-Szenario, nicht aber nach ukrainischen Gesetzen abgehalten worden, deshalb kann in der nächsten Perspektive keine Rede von Wahlen sein“, schrieb sie.