Vize-Premierministerin für EU-Integration: Wahlen im Donbass zurzeit nicht möglich

Im Donbass können zurzeit keine Wahlen abgehalten werden. Dies betonte die Vize-Premierministerin der Ukraine für die Fragen der europäischen Integration, Iwanna Klympusch-Zinzadse, bei einer Besprechung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, teilt der Pressedienst der Politikerin mit. „Dieser Teil der Minsker Vereinbarungen kann wegen der aktuellen Sicherheitslage nicht erfüllt werden“, so Klympusch-Zinzadse. „Selbst die OSZE-Mission hat keinen Zugang zu bestimmten Gebieten in der Ostukraine. Wie kann die ukrainische Staatsführung dort Wahlen abhalten?“