Kommunalwahlen im Donbass nur nach Erfüllung politischen Teils möglich

Die Frage zur Organisierung der Wahlen im Donbass könne nur in entfernter Perspektive prüfen, sagte der Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin heute im Parlament. Um die Frage zu Wahlen im Donbass voranbringen zu können, seien alle für die Sicherheit notwendigen Voraussetzungen erreicht werden, so der Außenminister. Die Umsetzung dieser Bedingungen werden sowohl von der Ukraine als auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa bewertet, sagte Klimkin. Wie berichtet, erklärte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko nach den Verhandlungen im Normandie-Format in der Nacht zum Donnerstag in Berlin, die Kommunalwahlen im Donbass müssen nur vorbehaltlich der Erfüllung des politischen Teils durchgeführt werden. D.h. "die „ukrainisch-russische Grenze dicht zu machen und russische Militärs vom ukrainischen Territorium abzuziehen“, wie Poroschenko mehrmals sagte". Dem ukrainischen Staatschef zufolge sollte als nächster Schritt ein politischer Dialog aufgenommen werden.