Ex-Premier ruft auf, EU-Abkommen mit Ukraine zu unterstützen

Der Ex-Außenminister der Niederlande Frans Timmermans, der zurzeit Vizekommissionspräsident ist, hat die niederländischen Politiker aufgerufen, die Ratifizierung des Abkommen Ukraine-EU zu unterstützen. Zuvor sagte der Premierminister der Niederlande Mark Rutte, sein Land werde das Assoziierungsabkommen kaum ratifizieren. Dem Premier zufolge sei das auf das Referendum im April des laufenden Jahres zurückzuführen. Die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten hatten das im Juni 2014 unterzeichne EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bereits ratifiziert. Später hatten jedoch die Niederlande ein Referendum über die Zweckmäßigkeit der Assoziierung abgehalten. Bei der Volksabstimmung im April 2016 lehnten dann 61 Prozent der Wahlbeteiligten das EU-Assoziierungsabkommen und eine Freihandelszone mit der Ukraine ab.