Kiew schlägt eine zahlreiche OSZE-Polizeimission vor

Die Ukraine schlägt vor, dass die bewaffnete Polizeimission im Donbass 18.000 bis −20.000 Mann zählen werde, sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz Gernot Erler, meldet die Agentur UNIAN. "Niemals hat es eine solche bewaffnete OSZE-Mission gegeben, und alle 57 OSZE-Mitgliedsländer müssen diesem Vorschlag zustimmen. Erler betonte, dass das Ziel der Polizeimission sei, die Sicherheit für die Durchführung der Kommunalwahlen zu gewährleisten. Ihm zufolge werde es sehr schwierig sein, so viele vorbereitete Menschen für die spezielle OSZE-Polizeimission zu finden. Auf dem Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter im Normandie-Format haben sie sich auf eine sogenannte Roadmap zu einer Friedenslösung in der Ostukraine geeinigt. Die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands wurden beauftragt, das Dokument bis spätestens Ende November auszuarbeiten. Danach soll das Dokument von den Staatschefs der vier Länder signiert werden. Das Dokument soll insbesondere einen Punkt über die bewaffnete OSZE-Polizeimission beinhalten.