EU-Vertretung gegen Gesetzesvorlage von Derewjanko

Die Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine hat sich gegen die Gesetzesvorlage geäußert, die von dem fraktionslosen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Juri Derewjanko, vorgeschlagen wurde. Derewjanko hat vorgeschlagen, die Mitglieder der gesellschaftlichen Antikorruptionsorganisationen zu verpflichten, dass sie ihr Einkommen deklarieren müssen. "Die Ukraine hat Fortschritte bei der Abgabe der elektronischen Steuererklärungen (e-Deklarationen) erreicht. Aber die Gesetzesvorlage Nr. 5318 steht mit diesen Fortschritten im Widerspruch. Die gesellschaftlichen Antikorruptionsorganisationen sind mit Beamten nicht zu vergleichen", heißt es in der Mitteilung der diplomatischen Mission.