Justizminister erhofft baldige Regelung der Kohle-Blockade

Der Justizminister der Ukraine Pawlo Petrenko brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Problem betreffs der Blockade der Gleise im Donbass in der nächsten Zeit geregelt werde. Der Minister machte deutlich, dass momentan diese Frage nicht dem juristischen Kompetenzbereich angehöre. Dies betonte Petrenko heute vor Journalisten nach einer Sitzung im Justizministerium, während er eine Möglichkeit der Klage seitens der Unternehmen im Zusammenhang mit der Blockade im Donbass erläuterte. Der Justizminister ist überzeugt, dass das Problem der Blockade ausschließlich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht geregelt wird. Und die Regierung und der Verteidigungs- und Sicherheitsrat der Ukraine (RNBO) regeln zurzeit diese Fragen, sagte Petrenko. „Ich hoffe darauf, dass dieses Problem positiv für unseren Staat geregelt wird“, so der ukrainische Justizminister.