Bundeskanzler plädiert für Revision der Sanktionen

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern ruft auf, die gegen die Russische Föderation wegen deren Invasion in die Ukraine verhängten Sanktionen zu revidieren. Diese Maßnahmen hätten keine Fortschritte zur Regelung der Situation zur Folge gehabt. Die Europäische Union habe andere Methoden und Hebel zum Einfluss auf den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin einzusetzen, sagte der Bundeskanzler. Ihm zufolge sollten diese Maßnahmen effektiver sein und die Wirtschaft Europas nicht so hart treffen. Gleichzeitig machte Kern deutlich, es sei für Europa wichtig, bei seiner Haltung einig zu sein. Die Frage, ob er eine Lockerung der Russland-Sanktionen im Austausch gegen Fortschritte bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk akzeptieren würde, hat der österreichische Bundeskanzler bejahend beantwortet. „Wir müssen aber zugeben, dass die Aufhebung von Sanktionen mit der Erfüllung der Minsker Abkommen abgestimmt werden soll“, sagte Kern. Er machte außerdem deutlich, dass die Sanktionen der österreichischen Wirtschaft tatsächlich Schaden zugefügt hätten, indem die Arbeitslosigkeit wachse. Die Verluste seines Landes bewertete Kern mit rund 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), meldet die Agentur UNIAN unter Berufung auf Bloomberg.