Bundesaußenminister plädiert für Verstärkung der OSZE-Mission im Donbass

Der Bundesaußenminister Siegmar Gabriel, der am 2. und 3. März in der Ukraine zu Besuch ist, hält die Idee der Verstärkung der OSZE-Beobachtermission im Donbass für rational und unterstützt sie mit technischen Mitteln. Dies sagte Gabriel in einem Briefing, der zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Kiew abgehalten wurde. Die beiden Außenminister machten deutlich, dass die OSZE-Sonderbeobachtermission im Donbass rund um die Uhr nicht nur die Entflechtungslinie, sondern auch die zeitweilig nicht kontrollierte ukrainisch-russische Grenze kontrollieren müssen. Der Außenminister der Ukraine sagte auch, dass auf dem Treffen mit dem deutschen Kollegen außerdem erörtert wurde, was im Rahmen des Normandie-Formats geleistet werden könne, um den Frieden im Donbass herzustellen und Russland die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzwingen.