Gesetz über Verfassungsgericht in Kraft

In der Ukraine ist ein Gesetz über Verfassungsgericht in Kraft getreten, das einen regulären Instanzenweg der Bürger beim Gericht mit einer Verfassungsklage regelt. Das Gesetz reglementiert unter anderem die Vollmachten des Verfassungsgerichts, darunter Deutung der Verfassung der Ukraine und Feststellung der Übereinstimmung der Verfassung mit den Akten, internationalen Verträgen und Fragen. die zu einem Referendum eingereicht werden. „Richter des Verfassungsgerichts kann Bürger der Ukraine sein, der der Staatssprache mächtig ist, zum Tag der Ernennung Alter von Vierzig Jahren erreicht hat, juristische Hochschulbildung und Dienstalter bei der Tätigkeit im Bereich des Rechtswesens von mindestens 15 Jahren hat, hohe moralische Eigenschaften besitzt und Rechtsgelehrte mit anerkanntem Niveau von Kompetenzen ist“, heißt es im Gesetz.