Mehrheit der Ukrainer unterstützen Dezentralisierung der Macht

Bei der Abstimmung für die Gesetzesvorlage über Dezentralisierung der Macht war die Mehrheitskoalition im Parlament nicht einig gewesen. Nur 202 Koalitionsabgeordnete unterstützten die Verfassungsänderungen. Zugleich befürworten 78 Prozent der Ukrainer laut Umfragen eine Dezentralisierung der Macht im Land, teilte früher der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit. Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsgerecht anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Entwurfes, laut denen der Donbass-Status von einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll, wurde für verfassungsgerecht erklärt. Das russische Außenministeriums hat die von Poroschenko vorgeschlagenen Änderungen zum Grundgesetz eine Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet. Zuvor hatten auch Vertreter der selbst ausgerufenen so genannten Republiken Donezk und Lugansk darauf deutlich gemacht, dass die Verfassungsänderungen mit den Behörden der beiden Republiken nicht abgestimmt wurden, was in Minsker Abkommen verankert worden war.