Donbass: Ukraine bringt ihre Resolutionsvorlage über UN-Friedensmission in UN-Sicherheitsrat ein
Die Lage im Donbass bleibt nach wie vor im Fokus internationaler Bemühungen um eine friedliche Lösung für diese ostukrainische Konfliktregion. Eine unerwartete Erklärung über die mögliche Einführung der UN-Friedensstifter in Donbass machte in dieser Woche der russische Präsident Wladimir Putin. Die Antwort der Ukraine darauf folgte prompt. Russland versuche wieder seine Aggression gegen die Ukraine als einen innenukrainischen Konflikt vorzustellen. So kommentierte die Pressesprecherin des ukrainischen Außenministeriums Marjana Betsa die Erklärung des Kreml-Chefs über die Entfaltung einer UN-Friedensstiftungsmission nur an der Trennlinie im Donbass.
Diese Aussagen zeugen wieder davon, dass Russland, als Konfliktseite, versucht seine Aggression als die innere Angelegenheit der Ukraine vorzustellen sowie die Idee und Ziele einer Friedensmission zu entstellen. Im Bestand dieser Friedensmission soll es keine Vertreter der Russischen Föderation geben. Die Entfaltung der Mission soll auf keinen Fall mit Vertretern der sogenannten Volksrepubliken abgestimmt werden.
Marjana Beza äußerte ihre Überzeugung, die Entfaltung einer Friedensstiftungsmission und zugleich die Verstärkung der OSZE-Beobachtungsmission im Donbass werden sicherlich zur Wiederherstellung des Friedens und der Sicherheit in der Region beitragen. Die Ukraine habe, nach ihren Worten, immer eine deutliche Stellungnahme gehabt. Die Entscheidung über die Friedensmission soll nur mit Zustimmung der Ukraine getroffen werden. Dabei sollen ihr zufolge der Abzug der Besatzungstruppen und des Kriegsgeräts aus dem ukrainischen Territorium und die Wiederherstellung der Kontrolle über der gesamten ukrainisch-russischen Grenze vorgesehen werden. Inzwischen teilte der ständige ukrainische Vertreter bei der UNO Wolodymyr Jeltschenko mit, Russland habe eine Resolutionsvorlage über die Einführung der Friedensstifter in die Ostukraine in den UN-Sicherheitsrat bereits eingebracht. Nach seinen Worten habe dieses Dokument mit der Friedensstiftung nichts zu tun.
Erstens handelt es sich nicht um die UN-Friedensmission, sondern um eine Mission zur Sicherheit der OSZE-Beobachter. Das ist keine Friedensstiftung und es ist kaum vorzustellen, wie das technisch funktioniert werden kann. Zweitens geht es darum, dass die Friedensstiftungsmission nur an der Trennlinie entfaltet wird. Kein Wort über die Staatsgrenze, woraus eigentlich alle Probleme begannen.
Woldymyr Jeltschenko betonte dabei, die Aufgabe der UN-Friedensstiftermission solle vor allem darin liegen, die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze nach dem Stand vor 2014 wiederherzustellen. Nach seinen Worten, werde die Ukraine ihre Resolutionsvorlage über die Entfaltung der UN-Friedensstiftungsmission im Donbass in den UN-Sicherheitsrat auch einbringen.
Die Lage im Raum des Donbass-Konflikts zeigt, dass die Region die Friedenskräfte tatsächlich benötigt. Die Zahl der Waffenruhe-Verletzungen ist in dieser Woche wieder im Vergleich zur vergangenen wieder fast um die Hälfte gestiegen. Die Zahl der Beschießungen schwankte zwischen 25 und 44. Dabei ist es zu verzeichnen, dass die schweren Waffen wurden überhaupt nicht eingesetzt. Trotzdem erlitten die Antiterrorkräfte in dieser Woche weitere Verluste: ein Soldat wurde getötet und noch ein verwundet.
Präsidentenbotschaft an Werchowna Rada: EU- und NATO-Kurs der Ukraine unumkehrbar
Der Kurs der Ukraine auf die EU und die NATO sei offensichtlich und unumkehrbar. Das erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während seines Auftritts im ukrainischen Parlament - der Werchowna Rada - am Donnerstag. Im Parlament hat das Staatsoberhaupt die jährliche Botschaft über die innen- und außenpolitische Lage des Landes vorgestellt. Nach seinen Worten habe das ukrainische Volk den europäischen Kurs während der Revolution der Würde selbst bestimmt. Der EU- und NATO-Beitritt bedeute für die Ukraine, so Poroschenko, keine Mitgliedschaft an renommierten internationalen politischen Strukturen.
Das ist die Frage der Zivilisationszugehörigkeit und der Garantie der Unabhängigkeit. Die NATO zeigte sich als ein sicheres und effizientes System der kollektiven Sicherheit, insbesondere nachdem Russland durch seine Aggression das System der Weltsicherheit zerstört hat. Die EU bedeutet die politische Kultur der Rechte und Freiheiten, Standards und Lebensniveau, nach dem die Ukrainer streben.
Der ukrainische Staatschef äußerte auch seine Zuversicht, die Ukraine zusammen mit ihren internationalen Partnern werde den Frieden wiederherstellen und die von Russland okkupierten Territorien unter ihre Kontrolle zurücknehmen. Dazu solle der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über die Lieferungen der Verteidigungswaffen seitens der Partner beitragen. Inzwischen gebe es, nach seinen Worten, keine Merkmale dafür, dass Moskau vorhat, die okkupierten Regionen - sowohl Donbass als auch die Halbinsel Krim - zu verlassen. Es gebe dagegen immer mehr Beweise, dass sich Russland auf den kontinentalen Krieg vorbereitet.
Zum Beispiel die bevorstehende großangelegte Militärübung „Westen-2017“ in Weißrussland. Deshalb sei es die weitere Aufgabe für die Ukraine, eigene Streitkräfte zusammen mit euroatlantischen Partnern weiter zu modernisieren und die NATO-Standards bis 2020 zu erreichen, hob Poroschenko hervor. Er machte die Parlamentsabgeordneten auch auf eine andere Bedrohung aufmerksam. Ihm zufolge, könne die Ukraine ohne Abschluss der Reformen ihre Staatlichkeit verlieren. Dieses pessimistische Szenario werde er nicht zulassen, betonte Poroschenko.
Unser Szenario für die Ukraine ist optimistisch. Es heißt „Die erfolgreiche europäische Ukraine erfolgreicher Ukrainer“. Unser Sieg hängt unter anderem davon ab, ob wir die Hauptherausforderungen richtig erkennen und adäquate Antwort darauf geben.
Zu diesen Herausforderungen gehören, nach den Worten des Staatschefs, die Wahlkampagne der bevorstehenden Präsidial- und Parlamentswahlen 2019, der enorme Einfluss der Bürokratie und Oligarchie, Korruption und Populismus.
Deutsch-ukrainisches Sprachenjahr in Kiew eröffnet
Das deutsch-ukrainische Sprachenjahr startet an diesem Wochenende in Kiew. Die Initiative wurde 2016 von den Außenministern beider Länder beschlossen, um 25 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu feiern. Das Sprachenjahr soll das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur stärken und ausbauen.
4:00-4:15 Die Ukraine steht an 5. Stelle weltweit mit der Zahl der Deutschlerner. Das heißt, wir haben hier eigentlich eine sehr gute Position mit Deutsch als Fremdsprache, eine sehr hohe Nachfrage im weltweiten Vergleich.
Sagte die Direktorin des Goethe-Instituts in Kiew Beate Köhler bei einer Pressekonferenz am Vorabend der Eröffnung des Sprachenjahres. Das Goethe-Institut leitet gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Botschaft Kiew das Projekt. Die Institutionen arbeiten auch mit den ukrainischen Bildungs- und Außenministerien zusammen. Nach den Worten von Beate Köhler haben sie sich mit diesem Sprachenjahr drei Ziele gestellt:
10:25-10:52 Wir möchten zuallererst jungen Menschen hier in der Ukraine eine Perspektive eröffnen, über die deutsche Sprache und über die Bildungskooperationen, die wir in diesem Jahr anstreben. Und quasi eine Brücke bilden auch nach Deutschland zum Studium, eventuell auch zum Arbeitsmarkt, aber auch hier zu beruflichen Perspektiven mit Deutsch in der Ukraine.
Die weiteren Ziele seien Beate Köhler zufolge historisch-kritische Erinnerung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie der deutsch-ukrainische Literaturdialog. Zugleich solle das gemeinsame Sprachenjahr dazu beitragen, das Ukrainische in Deutschland gezielt zu stärken.
Den Auftakt zum deutsch-ukrainischen Sprachenjahr gibt ein Open-Air-Festival auf dem Kontraktowa Ploschtscha im Zentrum von Kiew. Es wird mit einer Fahrradrallye vom Europäischen Platz zum Veranstaltungsort gestartet. Die Organisatoren laden auch zur größten Deutschstunde der Ukraine mit einer Live-Schaltung in weitere Städte des Landes ein. Ganztägig können Besucher an kostenlosen Deutsch-Workshops teilnehmen und beim Fußballspielen, Puzzeln oder Essen die ersten Schritte in der deutschen Sprache tun. Kinder werden sich keinesfalls langweilen, sagen die Veranstalter. Dafür sorgen verschiedene Experimentierangebote, Meisterklassen und sogar die Jugendakademie der Wissenschaften mit einem außergewöhnlichen Forscher-Picknick.
Vom Sommer 2017 bis Sommer 2018 sind für das deutsch-ukrainische Sprachenjahr eine Vielzahl von Einzelevents in der ganzen Ukraine geplant, darunter eine Musiktournee und eine Lesereise mit Autoren, Sommercamps für Schüler, verschiedene Fachtagungen, Lehrerfortbildungen, Jugendaustausch-Projekte, eine Ausstellung und die Vergabe von Auszeichnungen an hervorragende Übersetzer, Lerner, Lehrer und Verlage. In Deutschland wird es in abwechslungsreiches Programm zur ukrainischen Sprache geben. Insgesamt umfasst das deutsch-ukrainische Sprachenjahr mehr als 50 Kultur- und Bildungsveranstaltungen. Den Abschluss im Sommer 2018 bildet ein großer Bildungskongress zu den Zukunftsperspektiven von Schule, Universität und privater Bildung.
