Reintegration einzelner Donbass-Bezirke in Visier ukrainischer Parlamentarier

Das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – beabsichtigt am Dienstag ein Gesetz über Reintegration der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk in der zweiten Lesung zu erörtern und einen Gesetzentwurf über Antikorruptionsgericht in die Tagesordnung aufzunehmen. So heißt es im Ablaufplan der Parlamentssitzungen für den 16. und 17. Januar, der auf der Parlamentswebseite veröffentlicht wurde. Unter anderem wurde der Gesetzentwurf „Über Besonderheiten der Staatspolitik für Gewährleistung der Staatssouveränität der Ukraine über zeitweilig okkupierte Bezirke in den Gebieten Donezk und Luhansk“ zur Erörterung in der zweiten Lesung vorgelegt.