Donbass: keine vollständige Waffenruhe
Im Raum des Donbass-Konflikts herrschte innerhalb der Woche die ab dem 23. Dezember erklärte sogenannte Weihnachts- und Neujahrswaffenruhe, obwohl die Lage jedoch weiter unruhig blieb. Die russischen Besatzungstruppen setzten vereinzelte Provokationen gegen die Einheiten der Antiterrorkräfte fort. Die Zahl der Beschießungen war relativ niedrig und schwankte zwischen 2 und 7. Außer Montag setzte der Gegner täglich die von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen ein. Diese Kampfhandlungen führten wieder zu den Verlusten in den Reihen der ukrainischen Armee. Laut Informationen des Operativstabs der Antiterroroperation ist ein ukrainischer Militärangehöriger infolge der Beschießungen ums Leben gekommen und 4 wurden in dieser Woche verwundet. Das waren jedoch nicht alle Opfer unter Militärangehörigen. Am Dienstag hat ein Militär-Lkw in Operativrichtung Luhansk eine Mine angefahren. Infolge der Explosion sind 2 Soldaten umgekommen und 5 wurden verwundet und traumatisiert. Am Donnerstag wurde noch ein ukrainischer Soldat bei Entminungsarbeiten in Operativrichtung Donezk ebenfalls verwundet. Die Verwundung eines Zivilisten, eines Taxifahrers in der Stadt Makijiwka infolge der Explosion einer Mine bestätigte der erste stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtungsmission Alexander Hug am Freitagnachmittag in Kyjiw während der Vorstellung eines Wochenberichts der Mission. Er teilte auch mit, die Seiten des Konflikts bereiten sich auf weitere Konfrontation
O-TON: Die Vertreter der Mission haben in der vergangenen Woche 46 Stück verbotenen Kriegsgeräts außerhalb entsprechender Abzugsorte. Wir haben neue verminte Territorien entdeckt, zum Beispiel bei der Stadt Stschastja. Es gab auch keine weiteren Fälle des Abzugs von Trupp und Waffen festgestellt. Wir haben außerdem noch mehr neuerrichteter Stellungen entlang der Trennlinie. Das zeugt davon, dass die Seiten zur weiteren Führung der Kampfhandlungen bereit sind.
In dieser Woche, am Mittwoch, fand in Minsk die in diesem Jahr erste Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe statt. Die Vertreter der Ukraine und der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk haben die Gefangenenlisten ausgetauscht, teilte Daryna Olifer, die Pressesprecherin des Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe Leonid Kutschma, die Ergebnisse der Verhandlungen. Nach ihren Worten solle die zweite Welle des Gefangenenaustauschs in kürzester Frist erfolgen. Sie teilte außerdem mit, die ukrainische Seite werde auch weiter die Initiative des IRK zur Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Fahndung der vermissten Personen unterstützen. Das nächste Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk findet am letzten Januartag statt.
Ukraine gedenkt gefallener Verteidiger des Donezker Flughafens
Die heldenhafte Verteidigung des Donezker Flughafens wurde zum Symbol der Standhaftigkeit und Tapferkeit ukrainischer Soldaten. Die Ukraine gedenkt am 16. Januar der gefallenen und ehrt der überlebenden Verteidiger des Donezker Flughafens - der sogenanten Cyborgs. 242 Tage lang, vom 26. Mai 2014 bis zum 22. Januar 2015 haben ukrainische Militärangehörige, Freiwillige, Mediziner und Aktivisten Widerstand der Invasion russischer Besatzungstruppen und prorussischer Separatisten geleistet und um jeden Fußbreit ukrainischen Boden gekämpft. Die Kämpfe um den Donezker Flughafen begannen Ende Mai 2014, als die Separatisten und tschetschenische Kämpfer das Gebäude des Flughafens besetzt haben. An demselben Tag haben ukrainische Militärangehörige den Flughafen unter Kontrolle genommen. Danach begannen unendliche erfolglose Versuche der Separatisten, den Flughafen zurückzuerobern. Für die Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit der Verteidiger hat man sie „Cyborgs“ genannt. Der Militärangehörige der 80. Brigade 26-jährige Taras Kolodij kämpfte im Donezker Flughafen die letzten 2 Wochen. Die Kampfhandlungen dauerten ununterbrochen, erinnert er sich.
O-TON: Die Kämpfe dauerten 10 Stunden lang, fast ununterbrochen. 5 Tage lang haben Panzer uns vom Morgen bis zum Abend beschossen. Alles war zerstört. Es gab keine Wände, es gab nichts.
Nachdem die Separatisten die Deckplatten des Flughafengebäudes gesprengt hatten, wurde Taras Kolodij zusammen mit 11 anderen Soldaten gefangen genommen. In der Gefangenschaft war er ca. 700 Tage und kehrte erst am 16. Dezember 2016 bei einem Gefangenenaustausch heim. Unter gefallenen Deckplatten des Flughafengebäudes sind 58 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Erst am 21. Januar wurde entschieden, die Cyborgs abzuziehen, denn das Objekt wurde völlig zerstört und war für die Verteidigung nicht mehr geeignet. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 200 ukrainische Militärangehörige während der Kampfhandlungen im Donezker Flughafen gefallen. Der Durchhaltewille der Cyborgs inspirierte ukrainische Filmemacher dazu, einen Film über sie zu drehen. (Atmo) „Hier sind die Männer, die diesen Flughafen nicht aufgeben werden, so lange sie am Leben bleiben, sagt einer der Helden des Films „Cyborgs“. Die Autoren unterstreichen, der Streifen sei keine Geschichte über den Krieg, sondern über die Helden, die die neue Ukraine bauen wollen und ein gemeinsames Ziel haben: ihr Land vor dem Aggressor zu schützen. Dem Drehbuch des Films wurden die Zeugnisse der ukrainischen Soldaten – Verteidiger des Flughafens von Donezk - zugrunde gelegt. Seit dem 14. Januar dauert die 7-Tage-lange Vorführung des Streifens in den Einheiten der Antiterrorkräfte direkt an der Frontlinie an. Die Gedenkveranstaltungen dauern ukraineweit bis zum 21. Januar an. Am Samstag fand im Kyjiwer Haus der Offiziere eine offizielle Gedenkveranstaltung unter dem Titel „Helden Cyborgs 242“ statt.
Donbass-Gesetz verabschiedet
Das ukrainische Parlament – der Werchowna Rada hat am Donnerstag nach fast dreitägiger heißer Erörterung ein Gesetz über Reintegration der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk, das noch vor dem Jahresende 2017 in erster Lesung verabschiedet wurde. Für das Gesetzt stimmten 280 Abgeordnete von 226 notwendigen.
Laut dem Gesetz "Über die Besonderheiten der staatlichen Politik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den zeitweilig okkupierten Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk" sei Russland als Aggressorland anerkannt worden.
Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die Armee offiziell berechtigt ist, im Donbass zu kämpfen, die zeitweilige Okkupation der Gebiete der Ukraine seitens der Russischen Föderation, unabhängig von deren Zeitdauer, gesetzwidrig ist und für die Russische Föderation keine zusätzlichen Territorialrechte darstellt.
Der ukrainische Präsident begrüßte seinerseits die Annahme des Gesetzes und betonte, dass es ein Signal sowohl für Donbass als auch für die Krim sei, dass sie ein untrennbarer Teil der Ukraine seien und die Regierung setze fort, sich einen Weg zur Reintegration der okkupierten Gebiete auf politisch-diplomatischem Wege zu bahnen.
O-TON: Heute Morgen hat das ukrainische Parlament fast mit einer Verfassungsmehrheit (insgesamt 280 Stimmen) das Gesetz über die Reintagration von Donbass verabschiedet. Es wurde meine Präsidenten-Strategie zur Befreiung von Donbass unterstützt. Und ich bin allen Parlamentariern dafür dankbar. Das ist auch sehr wichtig für mich, dass unser Parlament vereinigen kann, wenn es notwendig ist.
Unterstrich der Präsident beim Treffen mit der Generalgouverneurin von Kanada Julie Payette in Lwiw
