Entwurf des US-Militäretats von Obama abgelehnt. Vorerst keine letalen US-Waffen für Ukraine

US-Präsident Barack Obama hat den Gesetzentwurf über den Militäretat 2016 in Höhe von 612 Mrd. Dollar abgelehnt. Obama erklärte, dass ein Etat angenommen werden soll, „der sowohl unsere nationale, als auch unsere wirtschaftliche Sicherheit auf die würdige Weise unterstützen würde“. Im abgelehnten Entwurf wurde unter anderem die Bereitstellung von 300 Millionen Dollar für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Es ging dabei um die Übergabe von „Aufklärungsdaten“ an die Ukraine sowie um die Lieferung von tödlichen Waffen wie Granatwerfer, Schusswaffen, Panzerabwehrwaffen usw.