Justizminister will Situation mit elektronischer Deklarationserklärung ermitteln lassen

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada verbesserte das Gesetz über den Staatshaushalt 2016. Darüber hinaus wurde das neue System für Finanzkontrolle der Beamten, das eine elektronische Deklarationserklärung der Staatsbeamten vorsieht, für ein Jahr – bis zum 1. Januar 2017 – verlegt. Dies bedrohe die Abschaffung des visumfreien Reiseverkehrs in die EU für Bürger der Ukraine, teilte zuvor Viktor Tschumak, Mitglied der Nationalen Antikorruptionsagentur mit. Eben elektronische Deklarationserklärung ist die wichtigste Verpflichtung der Ukraine vor der Union für Gewährung eines visumfreien Regimes, betonte Tschumak. Der ukrainische Justizminister Pawlenko ruft die Regierung auf, der Fall zu elektronischer Deklarationserklärung der Staatsbeamten zu ermitteln.