Verfassungsgericht behandelt Lustrationsgesetz weiter

Das Verfassungsgericht der Ukraine behandelt heute das Lustrationsgesetz weiter. Der Oberste Gerichtshof und 47 Parlamentsabgeordnete haben beim Verfassungsgerichtshof angefragt, ob das Gesetz „Über die Säuberung des Regierungsapparates“ der Verfassung der Ukraine entspreche. Aktivisten des gesellschaftlichen Lustrationskomitees haben am Gebäude des Verfassungsgerichts eine Aktion für Unterstützung des Lustrationsgesetzes veranstaltet. Sie plädieren für die Lustration der Richter des Verfassungsgerichts. Zuvor erklärte Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, dass das ukrainische Lustrationsgesetz den europäischen Normen nicht entspreche und geändert werden müsse.