Venedig-Kommission ruft Abgeordnete auf, Verfassungsänderungen zu beschließen

Der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio hat die ukrainische Abgeordneten aus allen politischen Kräften aufgerufen, die Verfassungsänderungen zu unterstützen, die mit der Umsetzung der Gerichtsreform zusammenhängen. Das sei für die Einleitung der für das Land wichtigsten Reform notwendig, erklärte Chef der Venedig-Kommission. Die Reform des Gerichtssystems und der Staatsanwaltschaft sei von ausschlaggebender Bedeutung für die Ukraine, setzte Buquicchio fort. „Ohne diese Reform kann die Ukraine nicht zu einem Staat werden, wo die Rechtshoheit herrscht und er dem Modell der europäischen Demokratie entspricht“, erklärte Chef der Venedig-Kommission.