Rada billigt Verfassungsänderungen über Dezentralisierung der Macht

Das ukrainische Parlament, die Werkhowna Rada hat heute in erster Lesung die Gesetzesvorlage über eine Dezentralisierung der Macht gebilligt. Den Gesetzentwurf unterstützten 265 Abgeordnete. Nötig wären mindestens 226 Stimmen. Die Gesetzesvorlage über Dezentlaisierung hat Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, im Parlament eingebracht. Das ukrainische Verfassungsgericht hatte Ende Juli den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht in der Ukraine verfassungsgerecht anerkannt. Der Gesetzentwurf beinhaltet einen Punkt, dass die Selbstverwaltung in einigen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Status von einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden soll. Der ukrainische Verfassungsgerichtshof hat auch diese Norm für verfassungskonform erklärt. Nun kann das Gesetz über Dezentralisierung in zweiter Lesung verabschiedet werden. Dafür ist eine Verfassungsmehrheit von 300 Stimmen notwendig, meldet die Agentur Interfax Ukraine.